ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Stand Juli 2019

I. Allgemeines / Geltungsbereich

1. Im Folgenden gilt die Jürgen Jahn Sortier- und Zuführtechnik GmbH als „Verkäufer“ und deren Kunde bzw. Vertragspartner als „Auftraggeber“. Sowohl der Auftraggeber als auch der Verkäufer sind Unternehmer. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen somit ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Im Übrigen wird etwa abweichenden Bedingungen des Auftraggebers hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Vereinbarungen und rechtsverbindlichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.

II. Vertragsschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen, die im Zuge der Fertigung erforderlich werden sollten, werden mit dem Auftraggeber vor Ausführung abgestimmt.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Auftraggeber verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Auftraggeber erklärt werden.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch den Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern des Verkäufers. Der Auftraggeber wird über die Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

4. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Maßgenauigkeit seiner Maßangaben, Zeichnungen, Skizzen sowie der Probestücke und – Materialien, welche er uns übergeben hat, und die auf der Auftragsbestätigung einzeln bezeichnet sind, verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung dafür frei, dass die von ihm gelieferten Maßangaben, Zeichnungen und Skizzen sowie Probestücke und Materialien unrichtig oder fehlerhaft sind.

III. Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend uns versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen, soweit nicht in der Auftragsbestätigung eine anderweitige Zahlungsfrist vereinbart wurde. Die Zahlungsfrist ist eingehalten, wenn gerechnet ab dem Tag der Anlieferung beim Kunden/ Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Fristen die Zahlung bei uns eingeht. Im letzteren Fall gilt die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Zahlungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges ist die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Allerdings behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist Weinstadt, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Übersendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer auf Grund besonderer Vereinbarung mit dem Kunden/ Auftraggeber die Kosten der Versendung übernommen haben.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber in Verzug der Annahme ist.

V. Untersuchungs- und Rügepflichten

Der Auftraggeber hat die bei ihm angelieferte Ware innerhalb von 1 Woche zu überprüfen und dem Verkäufer etwaige Unrichtigkeiten oder Beanstandungen sofort schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber hat im Rahmen dieser Prüfung auch einen etwaigen Probelauf der von uns gelieferten Maschine oder Maschinenteile usw. vorzunehmen, um etwaige Funktionsstörungen erkennen zu können. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, da anderenfalls die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt gilt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, so dass das Eigentum auf den Auftraggeber erst übergeht, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt sind. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Auftraggeber bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und Ziffer 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

5. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Auftraggeber erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verkäufer. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen vermischt ist. Falls die Ware von Seiten des Auftraggebers zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Be- oder Verarbeitung, weiter veräußert wird, gilt die Abtretung nur in der Höhe des beteiligten Warenwertes nach Rechnung des Verkäufers.

VII. Gewährleistung

7.1 Der Verkäufer sichert für die Dauer der Gewährleistungsfrist gemäß Artikel 7.3 hiernach zu, dass die von ihm gelieferten Artikel keine „Mängel“ aufweisen, d.h. dass sie frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind und dass sie die gegebenenfalls vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Sämtliche Dokumente wie Zeichnungen, Abbildungen, Leistungs-, Maß-, Gewicht-, und/oder Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Ware aus den Dokumenten und/oder Internetinhalten des Verkäufers sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht gesondert als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen ausdrücklich keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit dar.

7.2 Als Mängel gelten dabei nur solche Mängel, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Keine Mängel stellen dabei solche Abweichungen dar, welche der Auftraggeber gekannt hat oder hätte kennen sollen. Von der Gewährleistung und Haftung des Verkäufers ausgeschlossen und somit keine „Mängel“ im Sinne von Artikel 7.1 sind: (i) sämtliche Schäden an den gelieferten Produkten, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion, mangelhafter Ausführung oder anderer Gründe entstanden sind, welcher der Verkäufer nicht zu vertreten hat (beispielsweise infolge ungeeigneter Lagerung, natürlicher Abnützung, unkorrekter Handhabung, mangelhafter oder vernachlässigter Wartung, Missachtung von Betreibungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder flüssiger Einflüsse oder infolge nicht vom Verkäufer ausgeführter Montagearbeiten); (ii) sämtliche Schäden an Verschleißteilen.

7.3 Mangels abweichender Vereinbarung und vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Artikel 7.3 beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Auslieferung durch den Verkäufer. Eine längere Gewährleistungsfrist gemäß Vertrag bleibt vorbehalten.

7.4 Für den Fall, dass nachweisbar während der Dauer der Gewährleistungspflicht Mängel im Sinne von Artikel 7.1 auftreten, kann der Auftraggeber mittels schriftlicher Aufforderung an den Verkäufer Nacherfüllung verlangen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Verkäufer, alle mit Mängeln behafteten Teile der gelieferten Produkte nach Wahl des Verkäufers nachzubessern, d.h. die Mängel zu beseitigen, oder zu ersetzen, d.h. eine mangelfreie Sache zu liefern. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Werden die Mängel nicht innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) behoben, kann der Auftraggeber Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.5 Jegliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers erlischt, wenn der Auftraggeber oder Dritte unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Auftraggeber, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Maßnahmen zur Schadensminderung trifft und dem Verkäufer Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

7.6 Wegen Mängeln im Sinne von 7.1 hat der Auftraggeber keine Rechte und Ansprüche außer den in Artikel 7.4 ausdrücklich genannten.

7.7 Leistungsort für die Garantieerfüllung ist das Werk des Verkäufers in Weinstadt-Strümpfelbach, Ritterstraße 11. Sofern Gewährleistungsleistungen beim Auftraggeber oder bei Endkunden des Auftraggebers vorzunehmen sind, so hat der Auftraggeber die hierfür anfallenden Fahrtkosten und die Reisezeit entsprechend den „Verrechnungssätzen und Bedingungen für Montageeinsätze“ des Verkäufers zu vergüten. Auf Wunsch bzw. bei Anforderung wird ein Exemplar der Verrechnungssätze mit Bedingungen für Montageeinsätze übersandt.

7.8 Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch den Verkäufer nicht, soweit dies nicht ausdrücklich in schriftlicher Form erfolgt.

VIII. Haftungsbeschränkungen / Haftungsausschluss

8.1 Für Schäden aus Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit haftet der Verkäufer unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, sofern wesentlich Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung des Verkäufers auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

8.2 Alle Fälle von Vertragsverletzungen des Verkäufers und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Auftraggebers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschließend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

8.3 In keinem Fall bestehen Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden, die nicht an den gelieferten Produkten selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden (bzw. Folgeschäden). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

8.4 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.5 Die Haftung des Verkäufers ist für den Fall ausgeschlossen, dass an den vom Verkäufer hergestellten und gelieferten Produkten von Seiten des Auftraggebers Veränderungen oder Anbauten vorgenommen werden, es sei denn, diese Anbauten und Veränderungen erfolgten in Absprache mit dem Verkäufer und wurden durch diesen schriftlich bestätigt.

IX. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.